Kindesunterhalt bei selbständiger Tätigkeit - Fallbeispiel

Die Berechnung des Kindesunterhalts bei Selbständigen stellt eine besondere Herausforderung dar, da das Einkommen oft Schwankungen unterliegt und die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens komplexer ist als bei Angestellten. Anhand eines konkreten Fallbeispiels zeigen wir, wie die Berechnung in der Praxis erfolgen kann.

Der Ausgangssachverhalt

Thomas K. (42) ist selbständiger Grafikdesigner und Vater von zwei Kindern (7 und 10 Jahre) aus seiner geschiedenen Ehe mit Sarah M. (39). Die Kinder leben im Haushalt der Mutter, die als Teilzeit-Lehrerin arbeitet. Thomas möchte seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, ist aber unsicher, wie er sein schwankendes Einkommen für die Unterhaltsberechnung korrekt ermitteln soll.

Relevante Unterlagen:

• Einnahmen-Überschuss-Rechnungen der letzten drei Jahre
• Betriebsausgaben und Privatentnahmen
• Steuerbescheide
• Aufstellung beruflicher und privater Verbindlichkeiten

Problematik: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

Bei Selbständigen bestehen insbesondere folgende Herausforderungen:

1. Einkommensschwankungen: Anders als bei Angestellten mit festem Gehalt können die Einkünfte Selbständiger stark schwanken.

2. Betriebsausgaben vs. Privatentnahmen: Die Abgrenzung zwischen betrieblich notwendigen Ausgaben und privaten Kosten ist nicht immer eindeutig.

3. Investitionen und Rücklagen: Investitionen in die Selbständigkeit können das aktuelle Einkommen mindern, dienen aber der zukünftigen Einkommenssicherung.

4. Steuerliche vs. unterhaltsrechtliche Betrachtung: Die steuerrechtliche Gewinnermittlung deckt sich nicht unbedingt mit der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung.

Einkommensermittlung im Fall von Thomas K.

Schritt 1: Betrachtungszeitraum festlegen

In unserem Fall betrachten wir die Einkünfte der letzten drei Jahre, um zu einem repräsentativen Durchschnittseinkommen zu gelangen:

Schritt 2: Bereinigung des Einkommens

Nun müssen wir das unterhaltsrelevante Einkommen ermitteln, indem wir:

1. Hinzurechnungen vornehmen:

   • Überhöhte Betriebsausgaben: Thomas hat in seinem Büro einen High-End-Computer (5.000 €) angeschafft, obwohl für seine Tätigkeit auch ein günstigeres Modell ausgereicht hätte. Die Differenz von ca. 2.000 € wird dem Einkommen hinzugerechnet.
   • Steuernachzahlungen aus Vorjahren: Diese werden nicht vom unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen (BGH-Rechtsprechung).

2. Abzüge berücksichtigen:

   • Berufsbedingte Aufwendungen: Thomas fährt regelmäßig zu Kundenterminen. Die Fahrtkosten werden als berufsbedingte Aufwendungen anerkannt.
   • Altersvorsorge: Da Thomas als Selbständiger keine gesetzliche Rentenversicherung hat, wird ein angemessener Betrag für die private Altersvorsorge abgezogen (hier: 4% des Einkommens).
   • Kranken- und Pflegeversicherung: Als Selbständiger trägt Thomas die vollen Beiträge selbst.

3. Sonderabschreibungen und Investitionen bewerten:

   • Steuerliche Sonderabschreibungen werden unterhaltsrechtlich neutralisiert.
   • Bei Investitionen wird geprüft, ob sie notwendig und angemessen waren. Notwendige Investitionen werden auf mehrere Jahre verteilt berücksichtigt (hier: 3 Jahre).

Schritt 3: Ermittlung des Durchschnittseinkommens

Nach Bereinigung ergibt sich folgendes unterhaltsrelevantes Einkommen:

Das durchschnittliche bereinigte Jahreseinkommen beträgt somit 53.166 € bzw. monatlich 4.430 €.

Unterhaltsberechnung

Mit dem ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommen von 4.430 € kann der Kindesunterhalt wie folgt berechnet werden:

1. Einkommensstufe bestimmen: Bei einem Nettoeinkommen von 4.430 € liegt Thomas in der Einkommensstufe 6 der Düsseldorfer Tabelle.

2. Unterhalt nach Altersstufen ermitteln:

   • Für das 7-jährige Kind (2. Altersstufe): 576 €
   • Für das 10-jährige Kind (2. Altersstufe): 576 €

3. Kindergeld berücksichtigen:

   • Kindergeld pro Kind: 250 €
   • Hälftiges Kindergeld: 125 €
   • Zahlbetrag pro Kind: 576 € - 125 € = 451 €

Thomas muss somit insgesamt 902 € Kindesunterhalt (451 € pro Kind) zahlen.

Besonderheiten und Fallstricke

Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen

Im Streitfall hat der andere Elternteil das Recht, Einsicht in die relevanten Geschäftsunterlagen zu verlangen, um die Einkommensangaben überprüfen zu können. Dies umfasst:

• Einnahmen-Überschuss-Rechnungen
• Gewinn- und Verlustrechnungen
• Bilanzen
• Steuerbescheide
• Belege für wesentliche Ausgaben

Problematik der Privatentnahmen

Besondere Aufmerksamkeit erfordern die Privatentnahmen. Thomas entnimmt monatlich 3.500 € aus seinem Unternehmen. Wenn die Entnahmen niedriger sind als der ermittelte Gewinn, liegt die Vermutung nahe, dass Rücklagen gebildet werden. In unserem Fall sind die Entnahmen (42.000 € jährlich) niedriger als der durchschnittliche Gewinn (53.166 €).

Die Differenz wird für betriebliche Rücklagen verwendet, was grundsätzlich anzuerkennen ist. Allerdings müssen diese Rücklagen angemessen und betrieblich notwendig sein.

Prognose für die Zukunft

Thomas plant, sein Geschäft zu erweitern und einen Mitarbeiter einzustellen. Dies wird voraussichtlich zu höheren Umsätzen, aber zunächst auch zu höheren Ausgaben führen. Für die Unterhaltsberechnung ist jedoch die aktuelle Situation maßgeblich. Sollte sich das Einkommen wesentlich ändern, kann eine Unterhaltsanpassung erfolgen.

Praktische Tipps für Selbständige

1. Dokumentation: Führen Sie eine klare und transparente Buchführung, die zwischen betrieblichen und privaten Ausgaben unterscheidet.

2. Regelmäßige Aktualisierung: Aktualisieren Sie die Unterhaltsberechnung regelmäßig, wenn sich Ihr Einkommen wesentlich ändert.

3. Rücklagen bilden: Bilden Sie Rücklagen für schwankende Einkommen, damit Sie Ihre Unterhaltspflichten kontinuierlich erfüllen können.

4. Vorsorgliche Feststellung: Bei stark schwankenden Einkommen kann eine vorsorgliche gerichtliche Feststellung des Unterhalts sinnvoll sein.

5. Verständigung anstreben: Versuchen Sie, mit dem anderen Elternteil eine Verständigung über die Einkommensermittlung zu erzielen, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Fazit

Die Berechnung des Kindesunterhalts bei Selbständigen erfordert eine sorgfältige und differenzierte Betrachtung der Einkommenssituation. Anders als bei Angestellten muss das unterhaltsrelevante Einkommen oft über einen längeren Zeitraum betrachtet und um verschiedene Faktoren bereinigt werden.

In unserem Fallbeispiel konnte durch eine dreijährige Durchschnittsbetrachtung und die sorgfältige Bereinigung des Einkommens eine sachgerechte Unterhaltsberechnung erfolgen, die sowohl den Interessen der Kinder als auch der besonderen Situation des selbständigen Vaters Rechnung trägt.

Für die praktische Berechnung in Ihrem individuellen Fall können Sie unseren Kindesunterhaltsrechner nutzen und die spezifischen Einkommenskomponenten entsprechend berücksichtigen.

Hinweis: Dieses Fallbeispiel dient zur Veranschaulichung und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung. Die Einkommensermittlung bei Selbständigen ist komplex und sollte im Zweifel mit fachkundiger Unterstützung erfolgen.